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Die Räum- und Streupflicht ist eine Verkehrssicherungspflicht. Bei Glätte und Schnee werden durch diese Pflicht Unfälle vermieden. In Berlin gelten folgende Reglungen.

Wer ist räum- und streupflichtig?[]

  • Grundstückseigentümer
  • Erbbauberechtigte
  • Nießbraucher
  • Inhaber eines im Grundbuch vermerkten sonstigen dinglichen Nutzungsrechts (zum Beispiel Geh-, Fahr- und Leitungsrecht)

Umfang der Räum- und Streupflicht[]

Anlieger einer öffentlichen Straße sind verantwortlich für die das Abstreuen von Glätte, Beseitigung von Eisbildung und die Schneeräumung auf Geh- und Fußwegen. Geräumt werden muss wochentags bis 7.00 Uhr. An Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr. Bei durchgegehendem Schneefall über 20 Uhr hinaus.

Eine Mindestbreite von 1,5 Metern muss auf Gehwegen der Straßen mit Reinigungsklasse 1 und 2 beräumt werden. Auf Gehwegen mit einer Breite unter 1,5 Metern muss der ganze Weg beräumt werden. In den übrigen Straßen beträgt die vorgegebene Breite 1 Meter.

Das Verwenden von Auftaumitteln, wie Salz und Harnstoff ist verboten. Als alternative Streumittel können mineralische Granulate (Schotter, Splitt, Kies oder Blähton) organische Granulate (Maisspingelgranulat) oder Streusand genutzt werden.[1]

Die Schnee- und Eismengen sind  auf dem der Fahrbahn zugewandten Seite am Rand des Gehweges anzuhäufen. Andere Lagerorte sind nicht zulässig. Eine Sichtbehinderung auf Fußgängerüberwegen, Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen darf nicht entstehen.

Verstoß[]

Die Überwachung zur Einhaltung des Gesetzes erfolgt durch das Ordnungsamt der jeweiligen Bezirke und die Berliner Polizei. Bei vorsätzlicher oder Fahrlässiger Nichteinhaltung der Räum- und Streupflicht kann diese Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Zudem sind die Kosten eines angeordneten Ersatzvornahmenn der durchgeführten Maßnahmen zu bezahlen.[2]

Einzelnachweis[]

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